Am Donnerstag, den 05.11.20 wurde die Diskussion um «Bern autofrei!" endlich lanciert. Die Stadtrats-Fraktion GFL/EVP hat eine Motion eingereicht, die die Diskussion um den MIV in der Altstadt und in den Quartieren in Gang bringen soll. Was in vielen europäischen Städten schon lange zur Lebensqualität beiträgt, kann und muss doch auch in der Bundesstadt funktionieren. Auch wenn der erste Reflex immer ist, dass so was in Bern doch nicht möglich sei und unweigerlich das Ende der Innenstadt oder sogar der Zivilisation bedeute.

Der Vorstoss ist aber kein radikaler und nimmt die Befürchtungen und Ängste der AnwohnerInnen der Altstadt, des Gewerbes und weitere involvierter auf. Wenn, dann soll «Bern autofrei!» nicht gegen, sondern mit Menschen entwickelt werden.

Um Klarheit zu schaffen, hier der eingereichte Motionstext:

Was in vielen schweizerischen und europäischen Innenstädten bereits gelebt und gepflegt wird, scheint in Bern aus unerfindlichen Gründen unmöglich: Die autofreie Innenstadt. Trotz Verkehrskompromiss prägen nach wie vor parkierte Autos das Bild der Gassen, insbesondere zwischen Nydeggkirche und Zytglogge. Von einer Fussgängerzone können Bernerinnen und Berner nur träumen. Dabei würden sich die Gassen in der Altstadt für eine FussgängerInnen—Zone anbieten.  

Aktuell sind einige Geschäfte hängig, die sich mit der Forderung nach einer autofreien Innenstadt verknüpfen lassen. Insbesondere die Diskussion um die City-Logistics und die Zukunft der Parkplätze in der Innenstadt. Aber auch der Strukturwandel im Detailhandel bietet Anlass zum Um- und Neudenken. 

Die Fraktion wünscht sich, dass das Thema „Bern autofrei“ in der nächsten Legislatur aufs Tapet kommt und endlich breit diskutiert wird. Sie ist sich sicher, dass sich die Ängste des Gewerbes mit flankierenden Massnahmen minimieren lassen, zeigt sich doch, dass vielerorts die Befreiung vom MIV bei Geschäften nicht zu einem Umsatzeinbruch geführt hat. Zudem würde eine Verbannung der parkierenden Autos in der Innenstadt dem Gewerbe wieder häufiger legale Parkmöglichkeiten in der Nähe der Kunden ermöglichen.      

Eine autofreie Innenstadt würde aber auch dem UNESO-Welterbe entgegenkommen, nicht nur des Stadtbildes wegen. Auch der aggressive Angriff von Abgasen auf den Berner Sandstein könnte zumindest reduziert werden. 

Nicht zuletzt könnte die Lebensqualität in der Innenstadt für Anwohnende und Besucher*innen massiv gesteigert werden. 

Allerdings sollen sich die Bemühungen der Stadt um eine Befreiung vom MIV nicht auf den Perimeter Innenstadt beschränken. Will die Stadt Bern ihre Klimaziele erreichen und den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen und Feinstaub massiv reduzieren, muss weitergedacht werden. So soll auch in jedem der sechs Stadtteile in den nächsten Jahren mindestens ein Quartier oder Quartierteil zusammen mit den Anwohnenden zu einem autofreien Gebiet umgebaut werden.  

Die Motion lässt dem Gemeinderat bewusst einen grossen Spielraum, da sich die Motionär*innen bewusst sind, dass eine solche Idee nur in Zusammenarbeit und mit der Unterstützung der

Betroffenen umgesetzt werden kann. Die GFL/EVP findet, im Jahr 2020 sei die Zeit reif für eine breite Diskussion über „Bern autofrei“! 

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, mindestens folgende Massnahmen umzusetzen: 

• Das Innenstadt-Gebiet zwischen Nydeggbrücke und Bahnhof Bern wird vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit.
• Die zwingenden Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts bleiben vorbehalten. Eine Umfahrung der Innenstadt und der Zugang zu den Parkhäusern sollen mittelfristig gesichert bleiben.  
• Erlaubt bleibt ferner der Motorfahrzeugverkehr, soweit er zur Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste, des Gewerbes und des öffentlichen Verkehrs, sowie zur Gewährleistung der Mobilität für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität erforderlich ist. Sonderregelungen für Anwohnende sind möglich.
• Die Massnahmen erfolgen in Zusammenarbeit mit den Anwohnenden und dem Gewerbe. 
•  Die Stadt kann Gewerbefahrzeuge mit alternativen Antrieben fördern.
• Die Stadt kann die umweltfreundlichen Hauslieferungen von Innenstadtgeschäften fördern. 
• Der öffentliche Verkehr wird, so weit wie möglich, aus den Hauptgassen verlegt.
•  Fuss- und Veloverkehr sind, wenn immer möglich zu entflechten.
• In allen Stadtteilen wird mindestens ein Quartier/Quartierteil ausgeschieden, welches ebenfalls autofrei wird. Die Quartiere scheiden diese in Zusammenarbeit mit den AnwohnerInnen aus.  

Der Gemeinderat hat nun 6 Monate Zeit, sich der Frage anzunehmen und eine Antwort auf die Motion zu verfassen. Dann kommt die Vorlag ein den Stadtrat, wo sie hoffentlich überwiesen wird, damit der neue Gemeinderat den Auftrag erhält, die Sache an die Hand zu nehmen. 

Untenstehend der Motions-Text als PDF zum Download.